Einschätzungen der BI – Queichtal zum momentanen Stand Ausbau B 10:

 1.) Anwendung Salamitaktik:

Um den sehr hohen Kosten-/Nutzenfaktor eines Gesamtausbaus im Bundesverkehrswegeplan zu umgehen, hat die Landesregierung den Ausbau der B10 nicht in einem Ausbauabschnitt gemeldet, sondern nach Salamitaktik in mehrere Abschnitte zerstückelt. Damit wurde Recht gebeugt und eine Tunnellösung bei Annweiler auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.

2.) Überzogene Verkehrsprognosen:

Wie die LBM-eigenen Zählstellen für die letzten Jahre zeigen, stimmen die Verkehrsprognosen für das Verkehrsaufkommen auf der B10 mit der Realität nicht überein. Um die Ausbauplanungen nicht zu gefährden, findet keinerlei Überprüfung bzw. Anpassung mehr statt.

 3.) Ausbauprofiteur LKW-Transitverkehr:

In erster Linie profitiert der internationale Transitschwerlastverkehr von einem Ausbau der B 10 zur A8-Ersatzautobahn, indem aus Ortsumgehungen eine europäischen Transitrollbahn wird.       

4.) Arbeitsplatzmärchen:

Für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für die westpfälzische Bevölkerung durch einen Ausbau gibt es keine wissenschaftlich begründetet Studie bzw. keinen Beleg. 

5.) Tiefgestapelte Baukosten:

Wie bei Stuttgart 21 sind die Ausbaukosten viel zu niedrig kalkuliert, da u. a. der Ausbau der Tunnel bisher nur geschätzt wurde. Die Tunnel sind im weiteren Bedarf (kein Planungsrecht) eingestuft, somit besteht derzeit keine Möglichkeit einer realistischen Ermittlung der Baukosten. 

6.) Zeitfaktor:

Die Tunnel bei Annweiler können nach heutigem Recht in frühestens 25 Jahren gebaut werden. Bis dahin verhindern ständige Baumaßnahmen eine durchgängige 4-Streifigkeit der Straße. Dies bedeutet, dass mögliche anvisierte positive Effekte eines Ausbaus frühestens in 25 Jahren wirken könnten. Die negativen Effekte auf die Natur und die Menschen werden aber 25 Jahre wirken und sich potenzieren.

Weitere Fakten die gegen einen Ausbau der B10 sprechen:

·      Stetig steigende Energiepreise beeinflussen den Individualverkehr rückläufig.

·      Überdurchschnittlich abnehmende Bevölkerungszahlen in Westpfalz und Saarland.

·      Völlig unterfinanzierte Haushaltsbudgets deren Mittel sinnvoller (z. B. in Schulen) benötigt würden.

·      Tunnelabschnitt Annweiler mit extrem schlechten Kosten-/Nutzenfaktor hat auf unbestimmte Zeit keine Realisierungschance und wird unvermeidbar zum Nadelöhr.

·      Erhebliche gesundheitliche Schädigungen für die Anwohner durch Lärm u. Schadstoffe.

·      Große finanzielle Nachteile für Tourismus, Weinbau und Immobilien (Stichworte: Urlaub an der Autobahn, Dieselwein, Wertverluste).

·      Infolge des im Ausbaufall immens zunehmenden Verkehrsaufkommens wird auch die Unfallhäufigkeit signifikant zunehmen (siehe B9 Speyer – Wörth nach dem 4-spurigen Ausbau).

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

03. März 2011

B 10-Ausbau:

Gutachten nimmt Verkehrsuntersuchung unter die Lupe

Ende Februar wurden den Bürgerinitiativen und dem BUND die Ergebnisse einer Begutachtung bekannt, in der sich die Marburger Fachagentur Regio Consult mit der Verkehrsuntersuchung von Modus Consult zur vierstreifigen Ausbaustufe der B 10 zwischen Godramstein und der A 65 auseinandergesetzt hat. Das von der Rechtsanwaltskanzlei Philipp – Gerlach – Tessmer bestellte Gutachten kommt zu einer vernichtenden Bewertung der gutachterlichen Leistung des Büros Modus Consult, das auch sonst häufig vom Landesbetrieb Mobilität zu Straßenbauprojekten herangezogen wird. Erst nach einem Antrag auf Akteneinsicht war dessen Verkehrsuntersuchung zur Verfügung gestellt worden.

Wesentlicher Kritikpunkt ist die fachliche Qualität der angewandten Untersuchungsmethodik: Weder die Entwicklung der Bevölkerungs- und Beschäftigungsstruktur sowie des Mobilitätsgrades noch die Verkehrsentwicklung noch die Fernverkehrsbeziehungen noch die zu erwartenden Folgekonflikte infolge der vorgenommenen Abschnittsbildung auf der Gesamtstrecke würden realitätsangemessen berücksichtigt.

So sei die von Modus Consult zugrunde gelegte Bevölkerungszunahme von 9 Prozent im Untersuchungsgebiet eine völlig falsche Datengrundlage; im Gegenteil: Der durchschnittliche Bevölkerungsrückgang überrasche nicht nur durch seine Höhe, sondern vor allem durch seine Geschwindigkeit. Auch der Motorisierungsgrad sei viel zu hoch angesetzt.

Gravierender Kritikpunkt ist, dass die Verkehrsverflechtungen zuletzt 1998 vollständig erhoben wurden. Es stellt sich heraus, „dass in den Jahren 2004, 2005 und 2010 lediglich eine Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung von 2000 erfolgte, ohne dass das Verkehrsmodell neu aufgestellt worden wäre“. Dabei zeige die Analyse der aktuellen Verkehrsentwicklung, dass derzeit keine Verkehrszunahme zu beobachten sei; vielmehr stagniere die Verkehrsbelastung bzw. sei sie leicht rückläufig.

Erstaunlicherweise hätten im zurückliegenden Jahrzehnt sämtliche o. a. Einflussgrößen und Grundlagendaten abgenommen, mit der Konsequenz, dass nicht, wie von Modus Consult angenommen, mit einem um 23 Prozent zwischen 2003 und 2020 zunehmenden, sondern ganz im Gegenteil in der Region mit einem abnehmenden Verkehrsaufkommen zu rechnen sei. Außerdem würde die Abschnittsbildung zu „ungelösten Folgekonflikten“ führen.

Fazit der 22 Seiten umfassenden Analyse:

„Die vorliegende Verkehrsuntersuchung ist methodisch mangelhaft, die Datenlage völlig veraltet und die Abschnittsbildung fehlerhaft infolge der ungelösten Folgekonflikte im westlich an Godramstein anschließenden und nicht ausgebauten Abschnitt der B 10“.

Zum Tunnelbereich heißt es auf Seite 19: „Aufgrund der bereits heute gegebenen sehr hohen LKW-Anteile ist  in den Tunnelbereichen keine ausreichende Leistungsfähigkeit zu erwarten, sodass bereits geringe Mehrbelastungen zum Übergang des Verkehrsgeschehens in einen instabilen Zustand führen können“. So könne bereits heute ein kurzes Anhalten von weniger als 1 Minute innerhalb von Sekunden einen Stau verursachen derart, wie am 21. Januar 2011 um 17:40 Uhr im Barbarossa-Tunnel zu beobachten war.

Das Analyseergebnis ist somit kein Ruhmesblatt für die verkehrswissenschaftliche Weisheit der Straßenplaner und schon gar nicht für die Blütenträume von einer um drei bis vier Minuten verkürzten Reisezeit zwischen Pirmasens und Landau.

Ulrich Mohr für BUND Südpfalz und die Bürgerinitiativen Landau und Queichtal