B 10: Nachtfahrverbot für Laster wird getestet

Verkehrsministerium stellt „Entlastungspaket" vor

Nach Gesprächen mit Kommunen, Verkehrsgewerbe, Bürgerinitiativen, Polizei und regionaler Wirtschaft werde jetzt „einvernehmlich ein Paket zur Entlastung der B 10 zwischen Pirmasens und Landau vom Schwerverkehr geschnürt", kündigte Günter Eymael, Staatssekretär im Mainzer Verkehrsministerium, gestern an.

Nach „Abwägung der Interessen der Anwohner und der regionalen Wirtschaft" sollen in einer Testphase zwischen dem 1. Dezember und dem 31. Mai an den Verknüpfungspunkten der B 10 mit der A 8/A 62 bei Pirmasens und mit der A 65 bei Landau Nachtfahrverbotsschilder für Laster über 7,5 Tonnen von 23 bis 5 Uhr aufgestellt werden. Anlieger aus einem großzügig zu bemessenden Raum blieben ausgenommen. Eymael: „Wenn also ein Lkw ,just in time" von Wörth nach Zweibrücken überführt werden muss, darf das geschehen. Ein Transit-Lkw von Polen nach Lothringen bleibt aber außen vor."

An der B 10 in Höhe der Anschlussstelle L 487 bei Hinterweidenthal werde kurzfristig eine zusätzliche Laster-Kontrollstelle für die Polizei und das Bundesamt für Güterkraftverkehr eingerichtet. Damit würden die Kontrollmöglichkeiten deutlich ausgeweitet. Die Beschilderung Richtung „Saarbrücken" an der Anschlussstelle Landau solle entfallen, der Verkehr so über die A 6 geführt werden. Das entspreche auch der bestehenden Beschilderung bei Landstuhl, wo „Karlsruhe" über die A 6 ausgewiesen werde. Eymael bezeichnete das Paket als „maßgeschneiderte und mit Blick auf den Beschilderungs- und Kontrollaufwand auch die am schnellsten umsetzbare Lösung für die B 10". (ow) Politik/Südwest

Quelle:
Publikation: DIE RHEINPFALZ
Regionalausgabe: Pfälzer Tageblatt
Datum: Nr.220
Datum: Mittwoch, den 21. September 2005

Presseerklärung zur öffentlichen Freigabe der Verkehrszeichenbeschilderung betreffend der LKW-Sperrung der B 10 am 2.12.2005 um 10.00 Uhr in Landau:

Pressemeldung Bürgerinitiative Queichtal           06.12.2005

Scheingefecht zwischen Ministerium und Transportgewerbe

Pressemeldung Bürgerinitiative Queichtal           06.12.2005

Scheingefecht zwischen Ministerium und Transportgewerbe

Für die BI Queichtal entpuppt sich das derzeitige „Geplänkel“ zwischen Staatssekretär Eymael aus dem Verkehrsministerium in Mainz und dem Verband des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz immer mehr als ein schlecht getarntes Scheingefecht. Offenbar sollen möglichst viele Ausnahme-genehmigungen für das Nachtfahrverbot dabei heraus springen und die von der BI Queichtal nach wie vor geforderte Maximallösung, ganztägiges LKW-Transitverbot, weiter vernebelt werden.

 Ausgehend vom Mautgipfel in Wilgartswiesen Anfang Juni 2005, auf dem Eymael in der Bevölkerung noch große Hoffnungen auf die Einführung einer ganztägigen LKW-Transitsperrung geweckt hatte, war es um so verwunderlicher, dass bereits auf der Folgeveranstaltung in Mainz Anfang Juli 2005, eine ganztägige Sperrung überhaupt keine Rolle mehr spielte. Trotz massiver Proteste durch Gemeinde- und Initiativenvertreter weigerte sich Eymael, nun unter Ausschluss der Bevölkerung und quasi mit Anwendung des „Hausrechtes“, über eine ganztägige LKW-Transitsperrung auch nur zu reden.

 Einerseits zeigten damit die Klagedrohungen, die die damalige Noch-Geschäftsführerin des Transport-gewerbes, Brenner, bei jeder sich bietenden Gelegenheit in die Welt hinaus giftete eine gewisse Wirkung bei Eymael, andererseits wollte er es sich mit diesem Gewerbe scheinbar aber auch nicht unnötig verscherzen und das enge Verbindungs- und Beziehungsgeflecht weiterhin pflegen und erhalten. Hatte sich doch offenbar zeitgleich ein Mitarbeiter seines Ministeriums, FDP-Parteikollege und ehemaliger Bundes- und Landtagskandidat für die Liberalen im Rhein-Pfalz-Kreis, um die Nachfolge eben jener Frau Brenner bemüht. Unter Berücksichtigung der geschilderten Konstellationen erwartungsgemäß natürlich auch mit Erfolg, wie sich bereits im dritten und letzten Gespräch Ende September 2005 zeigen sollte. Dort nahm dieser Mitarbeiter, ein gewisser Herr Nagel, quasi über den Flur seiner alten Wirkungsstätte hinweg, schon mal am Abschlussgespräch teil und wurde bereits als künftiger Nachfolger von Frau Brenner vorgestellt.

 Ob Eymael nun aus Angst vor Klage, aus Dankbarkeit für den neuen Job seines ehemaligen Mitarbeiters und Parteikollegen oder gar aus beiden Gründen die ganztägige LKW-Transitsperrung für die B10 ohne Diskussion und ohne tiefer gehende Prüfung von der Tagesordnung strich, bleibt für Außenstehende letztendlich Spekulation und der Phantasie des interessierten Einzelnen überlassen.

Realität dagegen ist, dass inzwischen andernorts LKW-Transitsperrungen auf Basis des derzeitigen §45 StVO sehr wohl in der Praxis umgesetzt wurden. Übermäßige Lärm- und Schadstoffbelastung, mangelnde Verkehrssicherheit oder eine s. g. Experimentierklausel, wie zuletzt in Sachsen-Anhalt, bieten hierzu eine breite Palette klageresistenter und gerichtsfester Werkzeuge. Bereits Ende September 2005 hat das Verwaltungsgericht Kassel die Sperrung von insgesamt 175 km hessischer Bundesstraßen als rechtens bestätigt und im Nebeneffekt damit die Klageängste Eymael’s als unbegründet und damit auch die Klagedrohungen des pfälzischen Transportgewerbes als Bluff entlarvt.

Aufbauend auf dieser Gerichtsentscheidung und mit Kenntnis der für das kommende Jahr geplanten Ergänzung des § 45 StVO, nach der Straßen dann lediglich mit dem Verweis auf eine erhebliche Belästigung durch Mautausweichverkehr noch einfacher gesperrt werden können, zeigt sich, dass Eymael seinen Handlungsspielraum bei weitem noch nicht ausgeschöpft hat. Stattdessen versucht er mit seinen Scheingefechten die B10-Anwohner an der Nase herum zu führen und die Bevölkerung lediglich mit Almosen in Form eines völlig unzureichenden Nachtfahrverbotes abzuspeisen.

Presseerklärung zur öffentlichen Freigabe der Verkehrszeichenbeschilderung betreffend der LKW-Sperrung der B 10 am 2.12.2005 um 10.00 Uhr in Landau:

"Entlarvende Argumente aus Pirmasens"

Dass der Pirmasenser Stadtrat in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit eine Resolution für ein Lastwagen-Transit-Verbot auf der B 10 abgelehnt hat, stößt bei der Bürgerinitiative (BI) Queichtal gegen den B-10-Ausbau auf scharfe Kritik. Es sei entlarvend, dass der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis als Argument angeführt habe, bei einem Transitverbot für Lkw auf der B 10 könnten die Stimmen der Ausbaugegner lauter werden.

Wie in der vergangenen Woche auf der Seite „Südwestdeutsche Zeitung" gemeldet, hatte der Stadtrat Pirmasens eine von der dortigen Grünen-Fraktion vorgeschlagene Resolution für ein Transitverbot abgelehnt. Die Grünen hatten gefordert, in einem Schulterschluss zwischen Pirmasens und Landau eine gemeinsame Resolution zu verabschieden: mit dem Ziel, den wegen der Lkw-Maut für Autobahnen zunehmenden Güter-Transitverkehr auf der B 10 grundsätzlich zu verbieten. „Ein Nachtfahrverbot ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber das reicht nicht aus", sagte Grünen-Sprecher Hermann Schulze in der Sitzung. Die Ablehnung der Resolution durch die anderen Fraktionen bezeichnete er als „Rolle rückwärts" und als ein Herausstehlen aus früherer Gemeinsamkeit. Der Pirmasenser OB Matheis hatte im Stadtrat vor „Tricksereien aus der Südpfalz" gewarnt. Würde nämlich der Lkw-Transitverkehr tatsächlich von der B 10 verbannt, käme garantiert aus der Südpfalz die Frage: Brauchen wir jetzt noch die vierspurige B 10? „Vom vierspurigen B-10-Ausbau lasse ich mich nicht abbringen", sagte Matheis. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Stretz hatte in der Ratssitzung in Pirmasens gar davor gewarnt, „einigen Rattenfängern aus der Südpfalz auf den Leim zu gehen".

„Einen Bärendienst" habe man sich in Pirmasens erwiesen, indem man darauf verwiesen habe, dass bei einem Transitverbot auf der B 10 die Stimmen nach einem Verzicht auf den Ausbau lauter werden könnten, kommentierte jetzt Walter Herzog, Vorsitzender der Bürgerinitiative Queichtal, den Pirmasenser Beschluss: „Die Katze ist aus dem Sack, die B 10 dient in erster Linie der Bedienung des überregionalen Verkehrs, so ist diese Aussage des Stadtrates zu verstehen." Die BI erinnerte daran, dass sowohl bei der Mediation als auch beim so genannten Mautgipfel in Wilgartswiesen „alle Beteiligten den Ausbau der B 10 zur Transitstrecke abgelehnt haben". Jetzt heiße es in Pirmasens „Ausbau auf Teufel-komm-raus, aber kein Transitverbot, auch wenn die ganze Region durch den auf der dann zur Autobahn ausgebauten B 10 gebündelten europäischen Lkw-Transitverkehr erstickt." Wie die Bürgerinitiative nachgewiesen habe, sei ein Transitverbot ohne Benachteiligung der regionalen Verkehre in anderen EU-Ländern und auch in anderen Bundesländern „offensichtlich lösbar". Dort allerdings gehe die Politik das Problem ernsthafter an als es die rheinland-pfälzische Landesregierung tue. Es werde nicht einmal ein ernsthafter Versuch unternommen, in einer Testphase ein solches Transitverbot zu probieren. Der Testlauf eines Nachtfahrverbots für Lkw auf der B 10 ab 1. Dezember bis Ende Mai 2006 sei „aus unserer Sicht ein zu geringer Kompromiss", stellte Herzog klar.

Kein Verständnis hat die BI Queichtal auch für eine Aussage eines Vertreters des Landesbetriebs Straßen- und Verkehr (LSV) in der Gemeinderatssitzung in Siebeldingen. In der RHEINPFALZ (Ausgabe vom 19. Oktober) sei zu lesen gewesen, dass der gefährliche Knotenpunkt Birkweiler/Siebeldingen erst mit dem B-10-Ausbau entschärft werden solle. BI-Chef Herzog erinnerte an das Vermittlungsverfahren zum B-10-Ausbau, in dem der LSV und das Land deutlich gemacht hätten, dass dieser Gefahrenpunkt so schnell wie möglich beseitigt werden solle. Es dränge sich nun der Gedanke auf, so Herzog, „dass die Behörden nur allzu gerne die Südpfälzer, ob ihrer widerspenstigen Haltung (...) auf die Streckbank legen wollen." (mk/pr)

Quelle:
Publikation: DIE RHEINPFALZ

Pressemitteilung der BI: vom  19.10.2005

Als ob es keine Erkenntnisse aus der Mediation und keine Bürgerproteste entlang der ganzen B 10 gäbe, werden weiterhin die gleichen dicken Bretter gebohrt.

Die BI Queichtal nimmt mit einem gewissen Erstaunen die zuletzt gehörten und gemachten Aussagen von dem Leiter der LSV Speyer und dem Stadtrat Pirmasens zur Kenntnis. Herr Ertel unterrichtete den Gemeinderat Siebeldingen über den Planungsstand in Sachen Ausbau der B 10. Dabei war in der Rheinpfalz zu lesen, dass der Ausbau des Knotenpunktes Birkweiler/ Siebeldingen erst im Zuge des Ausbaus umgebaut werden soll. Die BI Queichtal möchte Herrn Ertel an die Mediation erinnern, worin die LSV und das Land deutlich gemacht haben, dass dieser Knotenpunkt, da er ein erhöhtes Unfallpotential darstellt, von einem damals geforderten Moratorium der Planung der B 10 ausgeschlossen werden sollte. Man wollte diesen Unfallschwerpunkt, neben dem in Hauenstein, so schnell als möglich beseitigen. Aber was interessiert das Geschwätz von gestern. Es drängt sich der Gedanke auf, dass die Behörden nur allzu gerne die Südpfälzer, ob ihrer widerspenstigen Haltung in Sachen möglichen Ausbaus, auf die Streckbank legen wollen. Wie ist es sonst zu verstehen, dass ein zugesagter Ausbau des Lärmschutzes bei Birkweiler und des angesprochenen Knotenpunktes willkürlich auf die lange Bank geschoben wird ? Auch sei daran erinnert, dass ein Ergebnis der Mediation war, dass ein Ausbau des Lärmschutzes den Bürgern keine Entlastung gegenüber der heutigen Situation bringt. Eine gut ausgebaute B 10 wird zur vielbefahrenen europäischen LKW-Transitstrecke mit so viel mehr Lärm und Gestank, dass auch optimal ausgebauter Lärm Schutz nur den dann mehr aufkommenden Lärm reduziert. Von der Ausbreitung der um ein vielfaches ansteigenden Feinstäube und anderer Luftschadstoffe ganz zu schweigen.

Der Stadtrat der Stadt Pirmasens nimmt sein kommunales Selbstbestimmungsrecht genauso wahr, wie dies die Parlamente der Gemeinden des östlichen Abschnittes der pfälzischen B 10 tun. Diese bestimmen ihr Ablehnung des Ausbaus der B 10 für ihre zuständigen Gemarkungen ab, wie jeder weiß wird im Pirmasenser Raum kräftig an der B 10 ausgebaut. Dies ist ja nicht Neues. Wie aber soll man aber den aktuellen Beschluss des Stadtrates verstehen? Gibt es denn nicht zunehmend mehr Proteste auch von Bürgern aus Pirmasens, die über mehr Lärm und Verschlechterung ihrer Lebensqualität im Zuge des dortigen Ausbaus der B 10 klagen? Müssen diese Bürger nicht genauso geschützt werden? Offensichtlich werden diese als Bauernopfer einer aus unserer Sicht falschen Verkehrspolitik verstanden. Worin besteht für den Stadtrat ein Unterschied der Kontrolle eines Nachtfahrverbotes gegenüber einer Kontrolle des Transitverbotes vor? Ist dies nicht genauso schwierig oder genauso überhaupt nicht möglich, um die Worte der Mehrheit des Stadtrates zu benutzen? Die Problemstellung der Überwachung ist doch die gleiche, nämlich eine Bereitstellung einer ausreichenden personelle Kapazität der Polizei und Ausweisung entsprechender Kontrollräume zur direkten Überprüfung. Ferner die Schaffung von entsprechenden technischen Unterstützung der Kontrolle, auch über modernste Überwachung durch GPS.

Die Behauptung, dass man es nur schwer gelingt regionalen von nicht regionalen Verkehr zu unterscheiden, ist der BIQ zu absolut verfasst. Sie sollte zumindest nicht als Alibi dienen, eben erst gar nicht den Versuch zu unternehmen ein Transitverbot zu erproben.

Wie die BIQ nachgewiesen hat, ist ein Transitverbot ohne Benachteiligung der regionalen Verkehre in anderen EU-Ländern und auch in anderen Bundesländern, in der die Politik diese Problem ernsthafter angeht wie unsere Landesregierung, offensichtlich lösbar. In Österreich waren alle Beteiligten, auch die dortigen Verkehrgewerbe, wirklich an einer Lösung des Problems interessiert und haben nicht so hohe Hürden aufgebaut. Es wird ja nicht einmal ein ernsthafter Versuch untergenommen, in einer Testphase ein solches Transitverbot zu probieren. Die Testung des im Dezember beginnenden Nachtfahrverbotes ist aus unserer Sicht ein zu geringer Kompromiss. Es gilt abzuwarten wie die Ergebnisse dieser Testung in eine wirkliche Umsetzung erfolgt. Diese Testphase muss vor allem auch hinsichtlich ihrer Kontrolle deutlich eine Antwort geben. Gelingt die Kontrolle, ist sie auch nach Meinung der BIQ auf ein ganztägiges Transitverbot ausweitbar.

Einen Bärendienst hat sich der Stadtrat mit seiner Befürchtung erwiesen, dass bei Transitverbot auf der B10 die Stimmen nach einem Verzicht des Ausbaus lauter werden. Die Katze ist aus dem Sack, die B10 dient in erster Linie der Bedienung des überregionalen Verkehrs, so ist diese Aussage des Stadtrates zu verstehen. Die BIQ möchte daran erinnern, dass sowohl bei der Mediation, wie auch bei allen Treffen beim so genannten „Mautgipfel", alle Beteiligten den Ausbau der B 10 zur Transitstrecke abgelehnt haben. Und jetzt - Ausbau auf Teufel-komm-raus aber kein Transitverbot , auch wenn die ganze Region durch den auf der dann zur Autobahn ausgebauten B 10 gebündelten europäischen LKW-Transitverkehr erstickt.

Ab September unbefristete Regelung für Strecke Pirmasens-Landau

PIRMASENS/LANDAU (swz). Das Nachtfahrverbot für den Transit-Lkw-Verkehr über 7,5 Tonnen auf der B 10 zwischen Pirmasens und Landau bleibt nicht nur bestehen, sondern wird zudem zeitlich ausgeweitet. Wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei gestern mitteilte, gilt das Verbot ab 1. September in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr.

Weil nicht wenige Brummi-Fahrer seit Einführung der Autobahn-Maut für Lastkraftwagen die B 10 als billige Ausweichstrecke benutzten, hatte die Landesregierung im Dezember 2005 einen Fahrverbot-Modellversuch gestartet, um die Anwohner zu schützen. Demnach haben Transit-Lkw nachts zwischen 23 und 5 Uhr nichts auf der Strecke Pirmasens-Landau zu suchen. Zunächst bis 31. Mai befristet, wurde der Versuch im Mai um drei Monate bis 31. August verlängert, um nach dem Wechsel im Verkehrsministerium in Ruhe über die Zeit nach der Testphase zu entschieden.

Mit dem Verbot einher gingen verstärkte Polizeikontrollen, die, wie berichtet, deutliche Rückgänge bei den Lkw-Zahlen ergaben. Beispielsweise nahm ihre Zahl an der Zählstelle Godramstein im Vergleich zwischen April 2006 und April 2005 um 225 ab, ein Rückgang von rund 47 Prozent. An Spitzentagen wurden der Staatskanzlei zufolge sogar Rückgänge um 55 bis 60 Prozent verzeichnet. Ähnliche Ergebnisse gab es an der zweiten Zählstelle bei Wilgartswiesen.

Ministerpräsident Kurt Beck bezeichnete das ab September unbefristet geltende Nachtfahrverbot gestern als tragfähigen Kompromiss: Den Interessen der Anlieger werde Rechnung getragen, ohne die Mobilität für die Wirtschaft zu gefährden. Nach Angaben der Staatskanzlei haben die Vertreter der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und des Transportgewerbes trotz grundsätzlicher Bedenken die Ausweitung des Verbots mitgetragen. Dafür seien ihnen Ausnahmen zugesagt worden. Nach wie vor sei der Austausch zwischen Vorder- und Westpfalz möglich. Die Ausnahmemöglichkeiten für die regionale Wirtschaft und Spediteure aus Nachbarbundesländern würden flexibel gehandhabt. 

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