„Autobahn“ durch Wald unter UNESCO-Schutz: Französische und deutsche Umweltschützer solidarisch vereint.

MAINZ. „Das deutsch-französische Biosphärenreservat Pfälzerwald – Nordvogesen wird im Süden wie im Norden umzingelt von zwei Autobahnen, die für den europäischen Transitverkehr bestimmt sind. Ein weiteres Betonband mitten durch dieses einzigartig von der Natur ausgestattete Waldgebiet, dem größten in ganz Westeuropa, das geht gar nicht.“ Zu dieser Aussage haben sich der große elsässische Naturschutzverband Alsace Nature (AN), die südpfälzische BI Queichtal sowie der BUND zusammengefunden. Man will hier im äußersten Süden von Rheinland-Pfalz am gleichen Strang ziehen gegen die bevorstehenden, aber noch zu verhindernden Verheerungen durch einen verkehrstechnisch völlig überflüssigen, autobahngleichen Ausbau der B 10 zwischen Landau und Pirmasens. 
Es geht um die Unantastbarkeit des von rotem Sandstein geprägten Gebirges mit seinen bizarren Felsen und in Fels gehauenen Burgen, da wo sich Elsass und Pfalz beiderseits der deutsch-französischen Grenze ein Rendezvous geben; es geht um den von Geschichte und alten Sagen geadelten „Wasgenwald“, in dem sich einst das Schicksal von Walther und Hildegund laut dem bekannten mittelalterlichem Walthari-Lied entschieden hat. Dieses Epos wurde zu Zeiten der Karolinger u. a. in Verse gebracht von einem Benediktiner-Mönch im nahen elsässischen Weißenburg (Wissembourg).

Ohne Rücksicht auf den fortschreitenden Klimawandel, die noch vorhandene Artenvielfalt, die zu erwartende Kostenexplosion und trotz bereits im ersten Mediationsverfahren erwiesener wirtschaftlicher Nutzlosigkeit für das notleidende Pirmasens hat es dieses Fernstraßenprojekt in den geltenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) geschafft. Seine durchgängige Realisierung und deren Folgen für Natur, Landschaft, Wandertourismus und Weinbau wären nie mit dem Schutzstatus eines Biosphärenreservats in Einklang zu bringen. Eine zusätzliche Armada von täglich 10.000 LKW, die laut rheinland-pfälzischem Verkehrsministerium künftig zwischen Nordseehäfen und Süddeutschland pendeln sollen, würde das Schutzgebiet mit all seinen sympathischen Merkmalen nicht aushalten.

Die schon in früheren Jahren eng über die Grenze zusammenarbeitenden Umweltschutzorganisationen intensivieren derzeit wieder ihre Zusammenarbeit, um bei der Politik im Wahljahr 2021 ein Moratorium gegen den durchgängig vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Pirmasens und Landau zu erreichen. Im kommenden BVWP hat das nichts mehr zu suchen. Dazu fügt sich, dass im laufenden Jahr die turnusmäßige Überprüfung der Fernstraßenprojekte im BVWP bevorsteht. Hilfreich könnte dabei sein, dass die Corona-Krise einen enormen Sparzwang bei den öffentlichen Haushalten ausgelöst hat und weiter auslösen wird.

Apropos Sparzwang: Von 1935 bis in die 80-er Jahre des 20. Jahrhunderts wurden mindestens sieben Versuche, den Pfälzerwald mit einer Autobahn zu queren, von der Politik regelmäßig verworfen; immer mit dem Argument, Tektonik und Raumwiderstand des Gebirges würden zu nicht mehr tragbaren Kosten führen. Zusätzlicher Ablehnungsgrund war der gutachterlich festgestellte ökologische Reichtum des Waldgebirges. Die Naturschützer*innen beiderseits der Grenze fragen sich, warum das heute keine Rolle mehr spielen soll.

Deshalb kritisieren die Ausbaukritiker*innen – unterstützt vom Fachbüro RegioConsult – hartnäckig und mit EU-Recht im Rücken, dass der 2016 durchgepeitschte BVWP nicht die von Brüssel verlangte Strategische Umweltprüfung (SUP) im B10-Korridor enthält. Diese wäre unbedingt nachzuholen bei der Fortschreibung des Bedarfsplangesetzes.

Eine solche Neubewertung des Projektes „Pfälzerwald-Autobahn“ muss nach Meinung der Ausbaukritiker*innen eigentlich nicht schwerfallen, denn erstens sind im Westen bei Pirmasens die Ausbauwünsche der Befürworter*innen in Beton und Asphalt gegossen und damit befriedigt und in Erfüllung gegangen. Und zweitens liegt für die mit Abstand größten und für den Natur- und Landschaftsschutz bedeutendsten Streckenabschnitte bislang weder ein Linienbestimmungsverfahren, geschweige denn ein Planfeststellungsbeschluss vor. Das gilt ganz besonders für das Riesenprojekt eines Basistunnels unter der Stadt Annweiler.

Dieser Planungsstand unterscheidet das pfälzische Fernstraßenprojekt von anderen hochumstrittenen Vorhaben, da es noch rechtsstaatlichen Spielraum gibt. Nichts desto weniger zählt die im BVWP festgeschriebene Durchtrennung im bundesweiten Vergleich zu einem der bedenklichsten Fernstraßenprojekte in Deutschland. Hilfreich bei einer Neubewertung kann durchaus sein, dass es einen nach wie vor anwendbaren Kompromissvorschlag gibt, der im Jahr 2013 gegen Schluss der letzten Mediationsrunde erarbeitet worden war, am Ende aber fundamentalistischen Positionen weichen musste.

Die ganze Überflüssigkeit des Projektes wird schon daran sichtbar, dass es mit den beiden Autobahnen A 4 auf der französischen Seite und der A 6 auf deutscher Seite für den Schwerverkehr im Europatransit ausreichend Fassungsvermögen gibt. Die EU sieht das ebenso.

Das für die 16 deutschen Biosphärenreservate zuständige, aber vermutlich unter starkem politischem Druck stehende MAB-Nationalkomitee hat seit seiner letzten „periodischen Überprüfung“ im Jahr 2013 seine strengen Vorbehalte gegen eine Zerschneidung des UNESCO-Projektes bislang nicht mehr zu erneuern gewagt. Es schweigt auf diesbezügliche Anfragen. Nicht zu übersehen ist auch das unerschütterliche Hinwegsehen über dieses Problem, das bei bestimmten Honoratioren rings um den Pfälzerwald zu beobachten ist.
Demgegenüber meinen die Ausbaukritiker*innen, die Zeit für ein Stoppschild im Pfälzerwald sei gekommen. Die Politik müsse ihre Verantwortung für Klima, Artenschutz und die kommenden Generationen endlich wahrnehmen.

Die transnationale Arbeitsgruppe plant unter anderem eine digitale Podiumsdiskussion am 25. Februar 2021 und eine hochkarätig besetzte Fachtagung im kommenden Sommer. Zur Podiumsdiskussion sind die ersten Zusagen von Landtagskandidat*innen eingegangen. Bereits kurz vor Weihnachten wurden weit über hundert Briefe an Landtags- und Bundestagsabgeordnete verschickt. Dort sind weitere Facetten des Themas ausführlich dargelegt (Vgl. Anhang).

Für diese PM gibt es auch eine französische Version (siehe Anhang).

Für Nachfragen:
Dr. Werner Reh, BUND Bundesverband (Berlin): +49 176 / 457 19 292
Maurice Wintz, Alsace Nature: 0033 6 48 91 87 56
Walter Herzog, BI Queichtal: +49 151 42 55 35 83
Wulf Hahn, Mediator / Dipl. Geogr./SRL, RegioConsult (Marburg): +49 174 / 9814839
Ulrich Mohr, BUND Südpfalz: +49 6347 – 6630

Für die BI Queichtal ist die Vorgehensweise des Verkehrsministeriums Rheinland-Pfalz, in dessen Auftrag der Landesbetriebs Mobilität (LBM) arbeitet, bei den Planungen des B10-Ausbaus als eine Täuschung im Verfahren bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) und am Ende des Steuerzahlers zu werten. 

Im Zuge der Aufstellung wurden durch diese beiden Behörden für den B10-Ausbau zwischen der B48 Wellbachtal und Annweiler Ost Kosten von 158,7 Mio. Euro ermittelt. Diese Kostenangabe flossen in den BVWP 2030 als offizielle Baukosten ein, u. a. wurde auf deren Basis auch ein ziemlich schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von lediglich 1,4 ermittelt. Bei einem NKV kleiner eins ist ein Projekt nicht mehr bauwürdig.

Auf Basis dieser Kostenangabe wurde das Projekt auch in den BVWP 2030 aufgenommen, im Dezember 2016 segnete der Deutsche Bundestag, u. a. auch mit Zustimmung der beiden südpfälzischen Abgeordneten Gebhardt und Hitschler den Plan mehrheitlich ab.

Nun, knapp 3 Jahre Jahre später, kommt der LBM aus der Deckung und beziffert die Baukosten für seine Vorzugsvariante mit 276 Mio. Euro. Eine Steigerung um 117 Mio. Euro, was einer Steigerungsrate von sage und schreibe 74 % gleichkommt. Die ebenfalls denkbare Maximalvariante, ein vierspuriger Basistunnel, liegt sogar noch weit darüber bei 374 Mio. Euro, Steigerungsrate 136%.

Für die BI Queichtal hat diese Vorgehensweise einen bitteren Nachgeschmack, da offensichtlich die Bauwürdigkeit dieses Projektes im BVWP 2030 gesichert werden sollte. Am Ende zahlen der Steuerzahler und unsere Kinder die Rechnung, ein Fall der sicherlich auch die Rechnungshöfe auf Landes- u. Bundesebene interessieren wird.

Ähnliches kann man bei den folgenden Projekten feststellen: Bei dem Tunnelprojekt Bad Bergzabern wurden zu Beginn lediglich Kosten in Höhe von 34 Mio. Euro veranschlagt. Inzwischen liegen die Kostenprognosen bei 62 Mio. Euro, wobei das Ende der Fahnenstange wohl noch nicht erreicht ist.

Für den 6-spurigen Ausbau der A61 zwischen Speyer und Frankenthal ist man mit 600 Mio. Euro gestartet inzwischen liegen die Baukosten bei 1,4 Milliarden Euro.

Die Detailplanungen für die B10 im Queichtal selbst rufen Kopfschütteln und Entsetzen hervor. Für die Anbindung der Vorzugsvariante an das bestehende Straßennetz wird der Eingang des Wellbachtales, der Bereich am Schwimmbad Annweiler und die Auffahrt Annweiler Ost mit Betonmonstern zugepflastert, welche dem Horrorbauwerk bei Hinterweidenthal entsprechen oder diesem sehr nahekommen.

Auch östlich Queichhambach, beim Klemmental in Albersweiler, bei Birkweiler mit dem dort im Querschnitt stellenweise 7-8 Fahrbahnen einnehmenden Tunnelbauwerk sowie bei der Anbindung Godramstein, werden weitere dieser Megabauwerke notwendig werden.

Zwischen Rinnthal und Godramstein insgesamt siebenmal Betonwahn a la Hinterweidenthal. Mit riesigem Flächenfrass und brachialer Gewalt mitten durch das Biosphärenreservat Pfälzerwald und sogar mitten durch das größte Naturschutzgebiet am gesamten Haardtrand, dem Kirchberg bei Albersweiler: Durch den deutlich größer werdenden Einschnitt für die zweite Klemmentalbrücke wird von dem Naturschutzgebiet wohl nichts mehr übrigbleiben wird.

Außerdem werden bei der bevorzugten Planung den Bewohnern im Westen von Annweiler fast 1-2 km frei liegende Autobahn zugemutet. Der Autobahnbogen zwischen den beiden Tunnels soll nicht nur landschaftsschädigend mit einem riesigem Kreisel von 100 m Durchmesser an die regionalen Straßen angebunden werden, er sorgt auch für einen nicht einzudämmenden Lärmkorridor, in dem der Lärm und die Schadstoffe von den prognostizierten 36000 Fahrzeugen bei einem LKW-Anteil von 18% (mindestens 6500 LKW) vermutlich dann auch nachts ausgestoßen, sich ungehindert über Annweiler ergießt. Diese Korridorwirkung kann man nicht durch passiven Lärmschutz entschärfen.

Aus der Sicht der BI Queichtal werden dadurch die Bewohner von Annweiler zum Bauernopfer eines ungehemmten Autobahnwahns. Ein Basistunnel als mögliche Alternative würde dann zwar Annweiler West entlasten, aber den Verkehr bei Annweiler Ost von Landau kommend zur Anbindung an die B 48 durch die gesamte Siedlung auf der alten B10 führen. Dies würde dann wieder den alten Zustand von der Zeit vor dem Tunnelbau, die damals als Entlastung für Annweiler geplant als Ortsumgehung gebaut wurde, herstellen - tolle Entwicklung. 

Umso mehr lautet unsere Forderung : Europäischer LKW-Transitverkehr raus aus dem Queichtal, dann brauchen wir keinen Ausbau der B10 zu einer Autobahn.

Statt den Klimawandel Rechnung tragender und zukunftsfähiger Verkehrskonzepte, wie die Elektrifizierung und das zweite Gleis für die Queichtalbahn, plant Politik und LBM weiterhin seine Projekte aus dem letzten Jahrhundert, welche den aktuellen Anforderungen nicht mehr gerecht werden und keine Zukunft haben.

Download: Den Abschnitt mit dem Rücklauf über Ihr Mitmachangebot können Sie hier abrufen.

Liebe Mitglieder,

Liebe Mitstreiter,

einiges hat sich inzwischen getan, an der B10 bei Landau soll es bald losgehen und wir mussten miterleben, wie sich der LBM die Lenkung des Verkehrs während der Bauphase von mindestens 6 Jahren vorstellt. Was da auf uns zukommt verspricht nichts Gutes.
Das größte Problem ist nach wie vor der im Transit fahrende LKW-Verkehr. Diesem gilt momentan ein Großteil der Vorstandsarbeit.
Es hat sich eine Aktionsgruppe Klima und Umwelt Südpfalz gegründet. Dort haben sich mehr als 12 Aktionsgruppierungen und Verbände zu einer Aktionsgruppe zusammengeschlossen. Auch wir von der BI Queichtal sind dabei und haben nun auch weitere starke Partner an unserer Seite.
Eine gemeinsame Aktion wird auch eine Flubgblattaktion, die für eine Sperrung der B10 für den Transit-LKW-Verkehr werben soll. Die Bevölkerung soll aufgerufen werden sich gegen diesen LKW-Terror zu wehren.
Die Flyer sollen ausgetragen werden und an alle Haushalte der Gemeinden verteilt werden.

Hierzu benötigen wir viele helfende Hände.

Der Vorstand baut auf Sie, liebe Mitglieder. Wenn sich viele melden und austeilen helfen, ist der Aufwand für den Einzelnen überschaubar. Auf dem Beiblatt habe ich alle Ortschaften aufgelistet, in denen entsprechend verteilt werden soll.

Kennen Sie noch andere Personen, die mithelfen würden? Sprechen Sie welche an – vielleicht gewinnen wir für diese Aktion weitere Aktivisten für unsere Sache.

Ferner planen wir eine Informationsveranstaltung im Herbst zu diesem Thema.
Ein weiterer Schwerpunkt der Vorstandsarbeit sind die Auswirkungen des Ausbaus auf den Status des Biosphärenreservates Pfälzerwald. Auch hier arbeiten wir eng mit dem BUND Südpfalz zusammen. Hierzu ist im Frühjahr vor der Wahl eine Veranstaltung geplant.

Wir möchten Sie zu mehr Mitarbeit einladen. So sollten wir uns, wenn auch manchmal kurzfristig, zu Demonstrationen aufraffen. Wenn z.B. der Verkehrsminister Wissing in unserer Region weilt, sollten wir hier verstärkt durch eine Demonstration Flagge zeigen. Wenn in den Ortschaften wieder durch den LKW-Verkehr nichts mehr geht, sollten wir auch da durch eine Demo auftreten. Wir müssen also wieder stärker Präsenz zeigen, der Vorstand alleine ist hier zu klein und kann nicht alles bewältigen.
Dazu brauchen wir eine funktionierende Informationsmöglichkeit. Zeigen Sie uns auf dem Abschnitt an, wie wir Sie erreichen können. Wir präferieren zur Kontaktaufnahme die E-Mailadresse. Es ist für uns mit weniger Zeitaufwand verbunden.
In diesem Sinne bitten wir Sie den Abschnitt auf der Vorderseite auszufüllen und uns zuzusenden. Wir haben diese Formular auch auf der Homepage beriet gestellt, dort kann man es direkt ausfüllen und als pdf an versenden.

Alle weiteren Infos entnehmen Sie bitte unserer Homepage, dort können Sie auch den Flyer „Transitverkehr“ einsehen. – für die Pflege der Homepage suchen wir auch einen Mitstreiter. Es wäre schön, wenn wir jemanden finden könnten.

Download: Den Abschnitt mit dem Rücklauf über Ihr Mitmachangebot können Sie hier abrufen.

Ihr 1. Vors. Walter Herzog

Impressum und Datenschutzerklärung:

1 Impressum:

Anbieter: 

Die BI-Queichtal ist ein anerkannt gemeinnütziger Verein. Er verfolgt das Ziel die Lebensqualität im Queichtal zu erhalten und kämpft aktiv gegen einen 4-spurigen Auzsbau der B10 zwischen Landau und Pirmasens.

Anschrift:
BI-Queichtal e.V.
Berwartsteinstr. 58
76855 Annweiler am Trifels

Kontakt:
Telefon: 063929944593
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Website: www.bi-queichtal.de
Verantwortlich nach § 6 Abs.2 MDStV
1. Vors. Walter Herzog
Landauer Str. 1
76692 Hauenstein

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.
Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen
Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.
Hosting und E-Mail-Versand
Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, E-Mail-Versand, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzen. 

Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieses Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO (Abschluss Auftragsverarbeitungsvertrag).
Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles
Wir, bzw. unser Hostinganbieter, erhebt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.

Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.
Erstellt mit Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke