| Bundesrechnungshof stellt Bedarf und Wirtschaftlichkeit eines 4-spurigen Ausbau der B10 in Frage: |
Aktuelles Fachgutachten bzgl. der Problematik Nutzen/Kosten eines Ausbaus der B10 und Pressekonferenz: |
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Mit der Drucksache 20/9700 vom 7.12.2023 des Deutschen Bundestages unterrichtet der Bundesrechnungshof die Öffentlichkeit mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Download hier In Kapitel 1201 Abschnitt 14 ab der Seite 150 der Drucksache nimmt der Bundesrechnungshof auch zum Ausbau der B10 Stellung: ......( S. 153) Auch für die B 10 sind die Kosten deutlich gestiegen, der für das Projekt maßgebliche prognostizierte Schwerverkehrsanteil hat sich dagegen verringert. Der Bundesrechnungshof hält es für nicht akzeptabel, dass sich das BMDV weigert das NKV für das Gesamtprojekt wie auch dessen fünf Teilprojekte nach der Methodik des BVWP 2030 neu zu berechnen. Die vom BMDV in Aussicht gestellte aktuelle Verkehrsuntersuchung wäre insoweit nur der erste Schritt, reicht für sich genommen jedoch nicht. Es bleibt damit weiterhin einen Nachweis der Wirtschaftlichkeit schuldig. Der Bundesrechnungshof erwartet vom BMDV, dass es den Bedarf für beide Bundesstraßen kritisch und ergebnisoffen überprüft, das NKV dafür nach der Methodik des BVWP 2030 neu berechnet und unwirtschaftliche (Teil-)Projekte anpasst oder abbricht. Dabei sollte es einfa- chere und kostengünstigere Handlungsalternativen prüfen und im Falle alternativer Planun- gen ebenfalls das NKV berechnen.
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Es wurde Kritik laut, dass der Bundesrechnungshof nicht in Kenntnis der aktuellen Situation der B10 sei und durch "interessensgelenkte Hinweise" einseitig erst auf die Problematik der B10 gestoßen sei. Dies hat uns veranlasst die Problematik wissenschaftlich und fundiert untersuchen zu lassen und dieses aktuelle Fachgutachten dem Rechnungsprüfungsauschuss zur Verfügung zu stellen. In einer Pressekonferenz am Dienstag den 9. April 204 wurde dieses Gutachten zudem einer breiten Presse- und allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. (Download Zusammenfassung) Das gesamte Gutachten erhalten Sie auf Anfrage unter biqb10(at)gmx.de Als Fazit des Fachgutachtens ist festzuhalten, dass der gesamte Ausbau des BVWP-Gesamtprojekts B10-G11-RP B 10 Hinterweidenthal - Landau (A 65) der B 10 nicht bauwürdig ist, da das NKV auf allen fünf Abschnitten mit Sicherheit deutlich unter 1 ist. Presseecho zur Veröffentlichung Fachgutachten: |